Diskussion um EU-Gelder für Ungarn
Die EU-Kommission könnte bald vorschlagen, Fördermittel für Ungarn zu streichen.
Straßburg Für die ungarische Regierung stehen mehrere Milliarden Euro auf dem Spiel. EU-Abgeordnete wollen eine Resolution verabschieden, in der sie die EU-Kommission auffordern, Maßnahmen zu ergreifen. Sie werfen dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor, das Land in ein „Hybridregime der Wahlautokratie“ umzuwandeln. Die Vergabe von EU-Mitteln müsse aber an eine intakte Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen griff das Thema im Zuge ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch auf. „Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen“, sagte sie. Brüssel wirft Orbans Regierung unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und große Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor.
Der Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Budget für Länder gekürzt und Mittel aus den Strukturfonds eingefroren werden. Nötig ist am Ende ein Beschluss von mindestens 15 EU-Staaten, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen.