Darum sind die Gemeinden verärgert über Minister Rauch

dornbirn Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat mit Interview-Äußerungen den Zorn der Gemeinden auf sich gezogen. Dabei geht es um die Flächenwidmung. Der Gemeindeverband reagierte empört. Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann (ÖVP) sprach von mehr als entbehrlichen Aussagen. „Es handelt sich um eine Kernkompetenz der Gemeinden.“

Kompetenz hinterfragt

Rauch hatte es in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ als ein „Irrtum der Geschichte“ bezeichnet, dass Gemeinden über Flächenwidmung entscheiden. „Diese Kompetenz müssen wir allmählich überdenken.“ Bürgermeister seien zu nahe an lokalen Interessenlagen, um sich gegen kommerzielle Ansprüche wehren zu können. Außerhalb von Wien sei deshalb der Bau von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen vernachlässigt worden.

Der österreichische Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vize Rupert Dworak drückten in einer gemeinsamen Aussendung ihr Unverständnis aus. “Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Diese den Gemeinden wegzunehmen, ist ein glatter Angriff auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir niemals akzeptieren.” Die zuständige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) solle Rauch erläutern, welche Rechte die Gemeinden im Bereich Flächenwidmung- und Raumordnung hätten, “und auch immer haben werden”.

Auch die Vorarlberger Gemeindeverbandspräsidentin Kaufmann bekräftigte im VN-Gespräch: Niemand kenne das Gemeindegebiet so gut wie jene vor Ort. „Es ist auch nicht willkürlich.“ Das Land bestimme bei jeder Flächenwidmung mit. „Es gibt eine doppelte Absicherung. Das Nicht-Vertrauen in die Gemeinden ist hier einfach übrig.“ Die Dornbirner Bürgermeisterin will auch nicht gelten lassen, dass der gemeinnützige Wohnbau in Vorarlberg vernachlässigt werde. „Im Land ist vieles passiert, es ist ein riesiger Schwerpunkt. Natürlich hat Wien einen Vorsprung. Aber wir haben unglaublich viel nachgeholt.“ Zudem lasse sich das Thema auch nicht nur darauf reduzieren.

Neos zustimmend

Während sich auch SPÖ- und FPÖ-Vertreter kritisch zeigten, gab es für Rauch Zustimmung von den Pinken. “Seit Jahren pochen wir Neos darauf, für mehr Transparenz bei der Flächenwidmung einen klaren bundesgesetzlichen Rahmen zu schaffen”, sagte deren Klima- und Umweltsprecher im Nationalrat, Michael Bernhard. Die Länder sollten konkrete Entscheidungsebene für Flächenwidmung und Raumordnung werden. Nur so ließe sich der Bodenversieglung entgegenwirken.