Was der Bundespräsident machen darf und was nicht

Politik / 06.10.2022 • 14:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die berühmte Tapetentür führt in das Arbeitszimmer des Bundespräsidenten. <span class="copyright">APA/Hochmuth</span>
Die berühmte Tapetentür führt in das Arbeitszimmer des Bundespräsidenten. APA/Hochmuth

Der Staatschef kann die Regierung entlassen, was nicht automatisch zur Neuwahl führt.

Schwarzach „Der Bundespräsident muss sich immer sehr verantwortungsvoll die Frage stellen: was dann?“ Das sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier über die Kompetenzen des österreichischen Staatsoberhauptes. Diese haben im Wahlkampf großen Raum eingenommen: Gleich mehrere Gegenkandidaten von Alexander Van der Bellen brachten im Falle eines Wahlsieges die Entlassung der Bundesregierung ins Spiel.

„Falscher Aberglauben“

Für fast alle seine Tätigkeiten brauche der Bundespräsident Vorschläge von Regierung oder Nationalrat, erklärt Filzmaier auf VN-Nachfrage. Bei dieser nicht. Es handle sich aber um einen falschen Aberglauben, dass dann automatisch sofort Neuwahlen folgen. Sollte der Bundespräsident die Regierung tatsächlich entlassen, gelte es jedenfalls, umgehend eine neue zu ernennen. „Realpolitisch muss diese eine Mehrheit im Nationalrat haben, sonst wird sie mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht.” Der Politologe verweist etwa auf die Expertenregierung unter der Kanzlerin Brigitte Bierlein, die Van der Bellen gemeinsam mit den Parteien abgestimmt habe.

Politologe Filzmaier verweist auf die Bedeutung der Frage „Was dann?“, die sich der Bundespräsident immer zu stellen habe.
Politologe Filzmaier verweist auf die Bedeutung der Frage „Was dann?“, die sich der Bundespräsident immer zu stellen habe.

Es gibt aber eine andere Möglichkeit: Noch bevor die Abgeordneten zusammentreten könnten, würde der Bundespräsident den Vorschlag „seiner“ neuen Expertenregierung zur Auflösung des Nationalrats ohne den dortigen Rückhalt annehmen. Filzmaier bestätigt zwar, dass dies verfassungsrechtlich möglich wäre. „Das würde aber die Idee der Verfassung verletzen. Wenn der Bundespräsident das willkürlich macht, wäre das am Rande des Versuchs eines Staatsstreichs.“ Er beschreibt ein solches Szenario anhand eines Beispiels: „Der Bundespräsident entlässt die Regierung um elf Uhr, um zwölf Uhr gelobt er seine bisherigen Büromitarbeiter oder sonstige Vertrauenspersonen als neue Regierung an, diese schlägt ihm um 13 Uhr die Auflösung des Nationalrats vor.“ Somit hätte er die Möglichkeit des Nationalrats, die Regierung mit Misstrauensvotum abzuberufen, umgangen. „Er könnte theoretisch dann auch die Mitglieder aus seinem Sportverein angeloben und versuchen, bis zur Neuwahl im Wechselspiel mit ihnen mit Nordverordnungen zu regieren.“

Zwar hat der Bundespräsident rein rechtlich diesen Spielraum, erklärt der Experte. „Dem Geist der Verfassung entspricht das kaum.“

In Folge der Ibiza-Krise gelobte Amtsinhaber Van der Bellen eine Expertenregierung (unter Kanzlerin Brigitte Bierlein) an. <span class="copyright">APA/Fohringer</span>
In Folge der Ibiza-Krise gelobte Amtsinhaber Van der Bellen eine Expertenregierung (unter Kanzlerin Brigitte Bierlein) an. APA/Fohringer

Regierungsbildung am wichtigsten

Als realpolitisch bedeutsamste Kompetenz des Bundespräsidenten bezeichnet Filzmaier die Angelobung der Regierung. So ernennt er den Kanzler und die übrigen Regierungsmitglieder auf dessen Vorschlag. „Wenn wir davon ausgehen, dass mehrere Koalitionsvarianten bestehen, gibt es im Wechselspiel mit den Parteien gewichtige Gestaltungsmöglichkeiten. Selbst wenn es eine absolute Mehrheit geben würde, könnte der Bundespräsident einzelne Minister ablehnen.“ Es brauche aber wieder das Wechselspiel mit dem Kanzler. „Sonst gibt es eine Blockadesituation.“

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