EU-Sanktionen gegen Irans Sittenpolizei
Es sollen etwa Vermögen in der EU eingefroren werden.
Wien Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes beschlossen. Auf der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen sie werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.
Kurz vor Bekanntwerden der Entscheidung der EU hatte der Iran für den Fall von Sanktionen eine “umgehende” Reaktion angekündigt. Teheran werde “umgehend entsprechend der Entscheidungen und Maßnahmen” der EU-Staaten selbst “entscheiden und handeln”, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. “Wenn sie neue Sanktionen einleiten, ist diese Aktion definitiv unkonstruktiv und irrational.”
Für den Fall, dass der Iran tatsächlich Drohnen an das russische Militär geliefert haben sollte, haben mehrere Außenminister der Europäischen Union am Montag bereits vor ihrer Sitzung in Liechtenstein mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Die Regierung in Teheran bestreitet eine Lieferung an Russland zum Einsatz in der Ukraine. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte die Drohnen eine Eskalation.