Suche nach Maßnahmen gegen Energiekrise
EU-Gipfel berät über Paket der Kommission. Kritik an Deutschland.
brüssel Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), beraten in Brüssel Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise. Auf dem Tisch des zweitägigen Gipfels, der am Donnerstag startete, liegt ein Paket der EU-Kommission, das gemeinsame Gaseinkäufe sowie finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger, aber keinen Gaspreisdeckel vorsieht, den 15 EU-Staaten gefordert hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert indes den Kurs Berlins in der Energiekrise.
“Einigkeit wahren”
“Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass sie sich isolieren”, sagte Macron am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels. “Wir müssen absolut unsere Einigkeit wahren.” Er werde mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz zusammen an einer Lösung arbeiten. Deutschland steht derzeit unter anderem in der Kritik, weil es einen europäischen Gaspreisdeckel ablehnt, den die Mehrheit der EU-Staaten fordert. Frankreich unterstützt einen solchen Preisdeckel, insbesondere für Gas, das für die Stromproduktion genutzt wird. Zudem wird die deutsche Bundesregierung für das 200 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket kritisiert, da andere Staaten sich solche Maßnahmen nicht leisten können.
Scholz verteidigte die deutsche Haltung. “Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat”, sagte der deutsche Kanzler in Brüssel. Die deutsche Regierung entlaste die Bürgerinnen und Bürger. Das sei “genau das gleiche, was Frankreich macht, Italien macht, was Spanien macht und viele andere Länder.” Zugleich erteilte er einem europäischen Gaspreisdeckel erneut eine Absage. Die EU müsse sich auf Konzepte einigen, die auch funktionieren.
Österreich lehnt eine Preisdeckelung russischer Gasimporte ab. Die Regierung sähe in diesem Fall die Versorgungssicherheit Österreichs gefährdet, die Gasabhängigkeit vom Russland betrage nach wie vor rund 50 Prozent. Ebenfalls Schwerpunkte des Gipfeltreffens sind der Ukraine-Krieg und die Lage im Iran. Eine strategische Diskussion zu China ist auch vorgesehen.