Dreitätige Budgetdebatte startet mit scharfer Kritik

Politik / 15.11.2022 • 21:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) während der Nationalratsdebatte zum neuen Budget 2023. APA/Roland Schlager
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) während der Nationalratsdebatte zum neuen Budget 2023. APA/Roland Schlager

Die in Finanznöte geraten Universitäten bekommen jetzt doch mehr Geld.

WIEN Mit 115 Milliarden Euro wurde das Budget für 2023 veranschlagt. Das ist Rekord. “Mies”, “planlos”, “zukunftsvergessen”: Die Opposition ging mit den türkis-grünen Plänen hart ins Gericht. FPÖ und Neos zeigten sich verständnislos, dass trotz der hohen Abgabenquote der Schuldenberg steigt. Es brauche einen schlanken Staat. Die SPÖ verlangte Neuwahlen. Einzelnen Teilen des Budgetbegleitgesetzes stimmten SPÖ, FPÖ und Neos in Zweiter Lesung dennoch zu.

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Zum Auftakt der Verhandlungen über das Budget für das kommende Jahr hat der Nationalrat am Dienstag ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz sowie weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetze beschlossen. Anders als noch im Budgetausschuss stimmten letztendlich nur die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und die Anhebung weiterer Umweltförderungen bringt.

Ebenso wird mit dem Gesetzespaket die in Aussicht genommene deutliche Budgetaufstockung für das Bundesheer rechtlich abgesichert. Mitberücksichtigt wurde bei der Abstimmung auch ein Abänderungsantrag: Er sieht eine Verdoppelung der Investitionszuschüsse für die Gemeinden von ursprünglich 500 Mio. € auf 1 Mrd. € vor.

Finanzspritze für die Unis

Neben dieser “Gemeindemilliarde” können auch die Universitäten auf mehr Budget hoffen. Die in Finanznöte geratenen Bildungseinrichtungen erhalten nochmals 150 Mio. Euro mehr vom Bund, und zwar aus Rücklagen des Wissenschaftsministeriums. Das hat Minister Martin Polaschek (ÖVP) am Dienstag im Ö1-“Morgenjournal” angekündigt. Insgesamt sollen damit 400 Mio. Euro an Teuerungsausgleich zur Verfügung stehen. Damit sollten die Unis nächstes Jahr “gut auskommen”, sagte Polaschek. 

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