politik in Kürze

Politik / 22.11.2022 • 22:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, kritisiert Gewalt im Iran.APA
Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, kritisiert Gewalt im Iran.APA

UN nennt Lage im Iran “bedenklich”

Genf Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Lage im Iran angesichts der Gewalt als kritisch bezeichnet. Innerhalb von zwei Monaten seien bei den regierungskritischen Protesten über 300 Menschen gestorben, darunter Kinder.

 

Deutschland führt Bürgergeld ein

Berlin Nach langem Ringen haben sich die deutsche Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen und die oppositionelle Union auf ein Bürgergeld verständigt. Dieses soll ab 2023 die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfänger gibt. Die Linke kritisiert die Lösung.

 

Prishtina bestraft die Serben noch nicht

Prishtina Wenige Stunden vor dem angekündigten Beginn ist die Bestrafung von Besitzern serbischer Autokennzeichen im Kosovo verschoben worden. Wie der kosovarische Regierungschef Albin Kurti sagte, wurde die Umsetzung der umstrittenen Regierungsverordnung um 48 Stunden verschoben. 

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