Politik in Kürze

Tallinn Estland wählt im Frühjahr ein neues Parlament. Der Präsident des EU- und NATO-Landes, Alar Karis, hat den 5. März als Wahltermin festgelegt. Eine Besonderheit ist die Abstimmung im Internet, die Estland schon 2005 als erstes Land in Europa eingeführt hatte.

Staatsbesuch

Washington Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde zum Auftakt seines mehrtägigen Staatsbesuchs in den USA empfangen. Es ist der erste Staatsbesuch überhaupt, zu dem US-Präsident Joe Biden einlädt. Vor gut einem Jahr hatte ein geplatzter Atom-U-Boot-Deal die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich erheblich gestört. Durch den Ukraine-Krieg haben sich beide Länder angenähert, allerdings gibt es weiterhin zahlreiche Konfliktthemen.

Gegen Todesstrafe

Moskau Russlands Ausstieg aus dem Europarat und der Krieg gegen die Ukraine seien kein Grund zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Das sagte der Chef des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin. Der Gesetzgeber habe glücklicherweise nicht entschieden, „das Rad zurückzudrehen“.