Politik in Kürze

Budapest Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält an seiner Ablehnung einer geplanten Auszahlung von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe der EU an die Ukraine 2023 fest. Zwar benötige die Ukraine Unterstützung zur Aufrechterhaltung wichtiger Dienstleistungen, sagte Orban am Freitag. Den EU-Plan einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Vorhabens werde er aber blockieren.

Lockerungen

Peking Städte in ganz China haben nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen verkündet. So werden in der südwestlichen Metropole Chengdu ab Freitag keine negativen Corona-Tests mehr für den Aufenthalt an öffentlichen Orten oder die Benutzung der U-Bahn benötigt. In Peking riefen Gesundheitsbehörden die Krankenhäuser auf, Menschen ohne negativen PCR-Test nicht weiter die Behandlung zu verweigern. Chinas Null-Covid-Politik und die damit verbundenen Lockdowns hatten eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Was mit Protesten gegen die strikten Maßnahmen begann, richtete sich schnell gegen Staatschef Xi Jinping im Allgemeinen.