Deutsche Reichsbürger verhaftet

Politik / 07.12.2022 • 22:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Heinrich XIII. Prinz Reuß soll laut ersten Ermittlungsergebnissen in dem Terrornetzwerk eine zentrale Rolle gespielt haben.Reuters
Heinrich XIII. Prinz Reuß soll laut ersten Ermittlungsergebnissen in dem Terrornetzwerk eine zentrale Rolle gespielt haben.Reuters

Das Terrornetzwerk plante einen Putsch. Auch in Kitzbühel kam es zu einer Verhaftung.

Karlsruhe Die deutsche Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte waren in elf deutschen Bundesländern im Einsatz. Es wurden auch in Österreich und Italien Durchsuchungen durchgeführt. Mit Ausnahme einer Russin waren alle Festgenommenen deutsche Staatsbürger.

Außerhalb Deutschlands gab es demnach Festnahmen in Kitzbühel und im italienischen Perugia. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums fanden in zwei Bundesländern Österreichs Durchsuchungen statt. Ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es im Zuge der Hausdurchsuchung in Kitzbühel zu einer Festnahme gekommen sei. Dabei handelt es sich um einen deutschen Staatsbürger. Nähere inhaltliche Angaben gab es von offizieller Stelle noch nicht.

Umsturz geplant

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Weiters wurden drei Personen als Unterstützer festgenommen. Zudem gibt es 27 weitere Beschuldigte. Sie sollen den Umsturz der staatlichen Ordnung in Deutschland und die Übernahme der Staatsführung geplant haben. Ins Visier der Ermittler gerieten dabei auch ein aktiver Soldat der deutschen Bundeswehr und mehrere Reservisten, teilte der Militärische Abschirmdienst (MAD) am Mittwoch in Köln mit.

Bei einer der Festgenommenen handelt es sich um die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine frühere Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen deutschen Partei AfD. Sie saß von 2017 bis 2021 im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre sicher ein Parteiausschlussverfahren die Folge“, meinte AfD-Vorsitzende Kristin Brinker.

Prinz als Rädelsführer

Zu den Verdächtigen gehört auch der hessische Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der 71-Jährige steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, einer der Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen zu sein. Den Ermittlungen zufolge soll der Mann Vorsitzender des zentralen Gremiums der Gruppe („Rat“) gewesen sein und im Fall des Umsturzes als „zukünftiges Staatsoberhaupt“ gegolten haben. Er soll auch versucht haben, über die ebenfalls festgenommene Russin Vitalia B. Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

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