Vom Korruptionsskandal

Politik / 11.12.2022 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Eva Kaili steht unter Korruptionsverdacht.CREUTZ/EU-Parlament
Eva Kaili steht unter Korruptionsverdacht.CREUTZ/EU-Parlament

Das Europaparlament droht schwer in Misskredit zu geraten.

Brüssel Eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, soll Geld aus dem Golfstaat Katar kassiert haben, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Die Sozialdemokratin aus Griechenland wurde zusammen mit fünf anderen Verdächtigen festgenommen. Vier davon kamen am Sonntag per Haftbefehl in Untersuchungshaft – darunter nach Medienberichten auch die 44-Jährige.

Ertappt „in flagranti“

Im Raum steht neben Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit auch der Verdacht der Geldwäsche. Kaili wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Wochenende von all ihren Aufgaben entbunden. Bislang war sie eine von insgesamt 14 Stellvertretern. Formell muss die Entscheidung vom Parlament noch bestätigt werden. Die sozialdemokratische Fraktion suspendierte ihre Mitgliedschaft. Ihre Partei schloss sie aus.

Seit mehreren Monaten verdächtigen belgische Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Golfstaat, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen“. Dazu sollen hohe Geldsummen gezahlt oder teure Geschenke an Entscheidungsträger im Parlament gemacht worden sein. Aus Ermittlerkreisen wurde bestätigt, dass es sich bei dem Golfstaat um Katar handelt. Bei den Durchsuchungen in Brüssel wurden am Freitag insgesamt 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. Später fanden Ermittler in Kailis Wohnung Medienberichten zufolge Taschen voller Bargeld. Die Zeitung „Le Soir“ schrieb, die 44-Jährige sei auf frischer Tat erwischt worden.

Die Enthüllungen bedeuten für das Parlament einen großen Imageschaden. Das Parlament mit mehr als 700 Abgeordneten positioniert sich gern als starke Stimme im Kampf gegen Korruption. So fordern die Abgeordneten wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn regelmäßig ein hartes Vorgehen gegen das EU-Land. Die Häme aus Budapest ließ nun nicht lange auf sich warten. Aus der Regierung gab es viel Spott.

Verdächtige Rede im Plenum

Aber haben Kaili und die anderen Verdächtigen tatsächlich auf illegale Weise die Interessen Katars vertreten? Kaili zumindest fiel zuletzt mit einer eher ungewöhnlichen Haltung auf. Als das Parlament im November über eine Resolution diskutierte, die die WM in Katar kritisieren sollte, attestierte sie dem Land, Vorreiter in Sachen Arbeitsrechte zu sein. Die WM sei Beweis dafür, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Zudem beklagte sie, dass jeder, der mit Katarern spreche, der Korruption verdächtigt werde.

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