Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Das sagt die Vorarlberger Abgeordnete Gamon

Politik / 13.12.2022 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Vorarlbergerin gehört der liberalen Fraktion „Renew Europe“ an. <span class="copyright">APA/Hochmuth</span>
Die Vorarlbergerin gehört der liberalen Fraktion „Renew Europe“ an. APA/Hochmuth

Entsetzen nach Skandal: Neos-Politikerin drängt auf Aufklärung.

Brüssel, Schwarzach Eine Korruptionsaffäre im Europaparlament schlägt hohe Wellen. Im Raum steht die mutmaßliche Einflussnahme des Golfemirats Katar auf Abgeordnete. Von mehreren Seiten gab es Forderungen nach Konsequenzen. Auch die Vorarlberger Europamandatarin Claudia Gamon (Neos) pocht auf Aufklärung. Das sei das Wichtigste. „Man muss alles tun, um herauszufinden, wie weit sich das gezogen hat und ob auch andere Institutionen betroffen sind.“ Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar – dem Gastgeber der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft.

Schwere Vorwürfe gegen Vizepräsidentin

Seit Freitag haben die belgischen Behörden sechs Verdächtige festgenommen. Vier kamen in Untersuchungshaft, darunter die griechische Vizepräsidentin im EU-Parlament Eva Kaili, sowie ihr italienischer Freund. Am Wochenende kündigte Parlamentschefin Roberta Metsola mit, dass Kaili alle ihre Befugnisse, Pflichten und Aufgaben verliere. Eine förmliche Absetzung kann nur das Parlament selbst beschließen.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, soll sich nun in U-Haft befinden. <span class="copyright">EP/Reuters</span>
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, soll sich nun in U-Haft befinden. EP/Reuters

Die frühere Fernsehmoderatorin Kaili ist eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Sie saß dort für die Pasok-Partei. Diese ist Teil der sozialdemokratischen Fraktion, der auch die österreichische SPÖ angehört. Die Fraktion suspendierte Kailis Mitgliedschaft; ihre Partei schloss sie aus. Die griechische Anti-Geldwäsche-Behörde ließ alle Vermögenswerte der 44-Jährigen einfrieren.

Festgenommen wurden auch ein ehemaliger sozialdemokratischer Mandatar aus Italien, Antonio Panzeri. Am Wochenende fand auch eine Durchsuchung im Haus eines weiteren Europa-Abgeordneten statt. Berichten zufolge handelt es sich um den belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella. Die Ermittler durchsuchten in den letzten Tagen 16 Häuser und beschlagnahmten 600.000 Euro Bargeld. Offenbar fanden sie in Kailis Wohnung Medienberichten zufolge auch Taschen voller Bargeld.

Die Staatsanwaltschaft wirft Kaili und den anderen Verdächtigen vor, Entscheidungen im Sinne Katars beeinflusst zu haben, und dafür Gegenleistungen wie hohe Geldsummen oder Sachgeschenke kassiert zu haben. Das Golfemirat wies alle Vorwürfe zurück.

„Korruption ist das tödlichste Gift für unsere Demokratie“, sagt Othmar Karas (ÖVP). <span class="copyright">APA/Steinmaurer</span>
„Korruption ist das tödlichste Gift für unsere Demokratie“, sagt Othmar Karas (ÖVP). APA/Steinmaurer

Die Vorwürfe gegen Kaili wögen schwer, betonte der österreichische Vizepräsident des Parlaments, Othmar Karas. „Korruption ist das tödlichste Gift für unsere Demokratie. Es darf nicht einmal den Anschein geben, dass Stimmen in unserem Haus gekauft worden sind.“ Auch die Neos-Abgeordnete Gamon zeigte sich entsetzt und „persönlich enttäuscht“, vielen Kollegen gehe es ähnlich, sagt sie zu den VN. Die Vorarlberger Abgeordnete verweist darauf, dass eigentlich eine Abstimmung über Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger Katars bevorstand. Diese werde nun ziemlich sicher verschoben.

Strengere Regeln

„Es entsteht der Eindruck, das wäre normal“, befürchtet die EU-Mandatarin, die bald auch Vorarlbergs neue Neos-Chefin werden soll. Doch dem sei nicht so, im Gegenteil. Gamon verweist auf bestehende Transparenzvorgaben auf-Ebene, die vergleichsweise streng seien, auf jeden Fall strenger als im österreichischen Nationalrat. So gebe es etwa ein Transparenzregister, die Ausschusssitzungen im Parlament seien zudem öffentlich. Trotzdem müsse sich etwas tun, fordert die Vorarlbergerin. Seit Jahren werde über mehr Transparenz und schärfere Rechenschaftspflichten für Abgeordnete diskutiert. „Ich hoffe, dass die Kollegen, die das in der Vergangenheit nicht wollten, nun klar werden: Es geht um unser aller Glaubwürdigkeit.“

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