Aufforderung zu Strafverfahren gegen Donald Trump

Washington Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zum Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage muss nun das Justizministerium entscheiden. Die Abgeordneten beschlossen die vier Anklagepunkte bei der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses einstimmig.

Die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend, ist aber symbolisch äußerst bedeutsam: Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass der Kongress ein Strafverfahren gegen einen früheren Präsidenten empfiehlt. Die US-Bundesjustiz führt unterdessen bereits Ermittlungen gegen den abgewählten Republikaner durch.