Politik in Kürze

Politik / 22.12.2022 • 22:38 Uhr
Die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments steht unter Korruptionsverdacht. AFP/EP
Die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments steht unter Korruptionsverdacht. AFP/EP

„Kaili ist unschuldig“

brüssel Der Anwalt der unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat die Unschuld seiner Mandantin bekräftigt. „Eva Kaili ist unschuldig“, sagte ihr griechischer Rechtsbeistand Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag nach einer Anhörung beim Haftrichter in Brüssel. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete, beantragten Kailis Anwälte, die Politikerin mit der Auflage einer Fußfessel frei zu lassen. Schon am Vortag hatte Dimitrakopoulos gesagt, bei Kaili bestehe weder Fluchtgefahr, noch sei es ihr möglich, Beweise zu vernichten.

 

Verdacht auf Spionage

karlsruhe In Deutschland hat der Generalbundesanwalt einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts auf Landesverrat festnehmen lassen. Er soll heuer Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis. Der Deutsche sei am Vortag in Berlin festgenommen worden. Zudem seien die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht worden.