Moskau verbietet Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel
Putin-Dekret gilt zunächst von Februar bis Juli 2023.
Moskau Russland verbietet ab 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. Der Schritt der EU, G7-Staaten und Australiens war als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine erfolgt. „Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten“, wenn diese den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.
Das Dekret gilt demnach vom 1. Februar bis zum 1. Juli 2023. Das Verbot könne in Einzelfällen, über die Putin entscheide, aufgehoben werden.
Die westlichen Staaten hatten einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, der seit Anfang Dezember gilt. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, Deutschland und die weiteren westlichen Partner wollen damit die üppigen Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf schmälern. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Moskau weiter den Weltmarkt beliefert.
Der Preisdeckel wurde zusätzlich zu einem EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl eingeführt. Er soll verhindern, dass Russland die Sanktionen umgeht und den Rohstoff zum gängigen Marktpreis an andere Länder verkauft.