Putin lehnt Selenskyjs Friedensplan ab
Er fordert Abzug russicher Truppen und Reparationszahlungen.
Kiew, Moskau Die russische Regierung weist den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück. Sie verweist darauf, dass die vier ukrainische Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja von Russland annektiert worden seien. Keine der Regionen steht vollständig unter Kontrolle der russischen Armee. Selenskyj pocht auf die Wiederherstellung der territorialen Einheit der Ukraine und lehnt Gebietsüberlassungen ab.
Zu Selenskyjs „ukrainischer Friedensformel“ gehören neben dem kompletten Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Verantwortliche werden angeklagt
Menschenrechtsexperte Manfred Nowak gab sich am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal optimistisch, dass im Ukraine-Krieg die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Kriegsverbrechen geahndet werden – zumindest auf lange Sicht. Das würden seine Erfahrungen in Ex-Jugoslawien zeigen. Derzeit sei aber das Wichtigste, dass der Krieg beendet werde.
Für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen etwa in Butscha oder Mariupol könnte man laut Nowak die Hauptverantwortlichen vor Ort zur Rechenschaft ziehen – wenn man sie findet. Es sei aber immer sehr schwer, in der Befehlskette nachzuweisen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin direkt solche Kriegsverbrechen angeordnet hat. Erst 2010 habe man den Straftatbestand Verbrechen gegen den Frieden im Statut des Internationale nStrafgerichtshofs klar definiert.