Neue Regierung übernimmt

jerusalem Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Israel ist die Regierung des Siegers Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Jerusalem vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten. Amir Ochana von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. Bei einer Vertrauensabstimmung stimmten 63 von 120 Knesset-Abgeordneten für und 54 gegen die neue Regierung. Der frühere Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu ist nach anderthalb Jahren zurück an der Macht.

Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanjahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, „damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört“. Seine Regierung werde sich für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen. Netanjahu warf der Opposition vor, sie wolle das Wahlergebnis nicht akzeptieren und stattdessen das Volk gegen seine Regierung aufhetzen. Sie verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen religiös-zionistischen Bündnis sowie zwei streng religiösen Parteien.