Vom Heer bis zu den Pensionen: Das steht 2023 an
Wahlen, Sozialleistungen und mehr: Zu diesen Änderungen kommt es im neuen Jahr.
Schwarzach In gleich drei Bundesländern finden im neuen Jahr Landtagswahlen statt. Für Pensionisten, sowie Grundwehrdiener und Zivildiener gibt es mehr Geld. Zudem werden Sozialleistungen automatisch an die Inflation angepasst.
Wahlen
Im ersten Halbjahr 2023 kommt es zu drei Landtagswahlen. Den Anfang macht Niederösterreich am 29. Jänner, gefolgt von Kärnten am 5. März und von Salzburg am 23. April. Im Mai sind außerdem die Studierenden dazu aufgerufen, bei der ÖH-Wahl ihre Stimme abzugeben. Die nächste reguläre Nationalratswahl steht erst im Herbst 2024 an. In Niederösterreich dürfte es gleich spannend werden: ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner droht der Verlust der 2018 mit 49,63 Prozent noch knapp gehaltenen Mandats-Absoluten. In Vorarlberg findet die nächste Landtagswahl übrigens voraussichtlich im Herbst 2024 statt.
Psychisch kranke Straftäter
Es werden Schritte für eine menschenrechtskonforme und treffsichere Unterbringung psychisch kranker Rechtsbrecher gesetzt. Ziel der Reform ist, dass nur noch tatsächlich gefährliche Personen im Maßnahmenvollzug untergebracht werden. Die Einweisung in den potenziell lebenslangen Maßnahmenvollzug ist nur noch möglich, wenn die Straftat mit mehr als drei Jahren Haftstrafe bedroht ist. Noch höher gesetzt werden die Schwellen für Jugendliche: Konnten sie, wenn sie psychisch erkrankt waren, bisher schon für eine Rauferei eingewiesen werden, droht das künftig nur noch bei Kapitalverbrechen – also Straftaten, auf die mindestens zehn Jahren Haftstrafe stehen, wie etwa Mord oder Vergewaltigung.
Bundesheer
Grundwehrdiener dürfen sich zusätzlich zum Monatsgeld von 238 Euro über eine deutlich höhere Grundvergütung freuen. Ab 1. Jänner erhalten sie 261,97 statt wie bisher 124,22 Euro. Im Falle eines Einsatzes, etwa an der Grenze, steigt sie auf 572,11 Euro. Auch die Entschädigung der Zivildiener wird aufgestockt, und zwar von knapp 363 auf 536,10 Euro. Beim Bundesheer sind im Rahmen des Aufbauplans bis 2032 insgesamt Investitionen in der Höhe von 16,6 Milliarden Euro geplant. 2023 stehen Beschaffungen unter anderem bei geschützten und ungeschützten Fahrzeugen, Bekleidung und Ausrüstung, inklusive Bewaffnung, Kommunikation und Nachtsichtfähigkeit, an. Viele Neuanschaffungen dürften aber erst in den kommenden Jahren eintreffen.
Pensionen
Die Pensionen werden kommendes Jahr um mindestens 5,8 Prozent erhöht. Damit bekommen alle, mit Ausnahme von „Luxuspensionisten“, die zwischen August 2021 und Juli 2022 berechnete Inflation abgegolten. Darüber hinaus gibt es eine soziale Staffelung über eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung. Sie wird im März ausgeschüttet. Bis zu einer Bruttopension von 2000 Euro beträgt sie 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt bei maximal 500 Euro. Bezieher einer Ausgleichszulage bekommen zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung auch einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro.
Autofahren
Die mit 1. Oktober 2022 eingeführte CO2-Bepreisung erhöht sich mit 1. Jänner von 30 auf 32,50 Euro pro Tonne CO2. Damit dürfte sich Benzin an den Tankstellen um etwa 0,7 Cent je Liter verteuern, Diesel um 0,8 Cent pro Liter. Die einmalig zu bezahlende Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Kauf von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen steigt ab 1. Jänner ebenfalls. Die Bandbreite beträgt, abhängig vom Preis des Fahrzeugs und vom CO2-Ausstoß, etwa 200 bis 2000 Euro. Elektroautos werden hingegen billiger: Zusätzlich zu den bestehenden Förderungen kann bei der betrieblichen Anschaffung eines E-Autos ab 1. Jänner 2023 ein Investitionsfreibetrag von 15 Prozent der Anschaffungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Eine Änderung gibt es auch bei Plug-in Hybride: Sie müssen ab kommendem Jahr 60 Kilometer rein elektrisch zurücklegen können, um für eine Förderung von 2500 Euro in Frage zu kommen. Mehr Geld gibt es nächstes Jahr für die Bahn. Der ÖBB-Rahmenplan wird laut Umweltministerium um 186 Millionen Euro aufgestockt, aber auch die Privatbahnen erhalten 123,5 Millionen Euro für Ausbau und Modernisierung.
Sozialleistungen
Ab dem Jahr 2023 werden jene Sozialleistungen, bei denen es bisher noch nicht so war, automatisch Jahr für Jahr an die Inflation angepasst. Der bisherige Wertverlust der Leistungen entfällt somit. Davon umfasst sind Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld, Umschulungsgeld, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus, ebenso Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag. Im September folgt die Studienbeihilfe. Die Leistungen werden voraussichtlich um 5,8 Prozent aufgestockt.
Medizin-Aufnahmetest
Das Jahr 2023 bringt im Hochschulbereich mit dem Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) in Linz eine neue Universität in Österreich. Der Studienbetrieb dort wird zunächst aber nur sehr eingeschränkt aufgenommen. Auf Änderungen beim Aufnahmetest müssen sich außerdem angehende Medizinstudenten einstellen: Der österreichweit einheitliche Test wird leicht adaptiert. Im Testteil zu den sozial-emotionalen Kompetenzen gibt es zusätzliche Fragen – wobei die Gewichtung dieses Punkts für das Gesamtergebnis allerdings unverändert bleibt. Dadurch wird sich die Testzeit des mehrstündigen Med-AT etwas verlängern.