Abgeordneten-Umfrage: Loacker kritisiert “inhaltlichen Stillstand”
Geld, das für Pension zugeschossen werden müsse, fehle woanders, sagt der Neos-Politiker.
Schwarzach 2023 steht vor der Tür. Der Jahreswechsel bietet eine gute Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen – auch für die Politik. Die VN haben bei fünf Vorarlberger Nationalratsabgeordneten nachgefragt, etwa Gerald Loacker (Neos).
Worauf sind Sie in Bezug auf Ihre politische Arbeit in diesem Jahr stolz?
In meinem „Kammerbuch“ habe ich die gesammelten Daten aus meiner parlamentarischen Arbeit zu den Kammern publiziert und sichtbar gemacht, wo die Milliarden an Zwangsbeiträgen hinfließen.
In welchen Bereichen sehen Sie den größten Nachholbedarf?
In den nächsten vier Jahren müssen aus dem Budget 140 Milliarden Euro in die Pensionssysteme zugeschossen werden. Dieses Geld fehlt für Pflege, Bildung, Infrastruktur, Forschung und vieles andere. Die Regierung ignoriert das Problem völlig.
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Wie beurteilen Sie die Arbeit der Regierungskoalition?
Welche Arbeit? Die beiden einigen sich maximal noch auf die Umsetzung von EU-Richtlinien. Aber inhaltlich ist längst Stillstand: Von der Arbeitsmarktreform bis zum Klimaschutzgesetz ist alles auf die lange Bank geschoben.
Braucht es eine Neuwahl? Warum ja/nein?
Inzwischen steht fest, dass sich die ÖVP mit gefälschten Umfragen und Überschreitung von Wahlkampfkosten im Jahr 2019 den Wahlsieg gekauft hat. Das schwächt die demokratische Legitimation der Regierung. Aber wenn die Regierung wenigstens ins Arbeiten käme, bräuchte es keine Neuwahl.