Politik in Kürze
Besuch an der Grenze
wien Inmitten der Debatte über Österreichs Schengen-Veto hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zum Neujahrskonzert eingeladen und sich mit ihm über aktuelle Fragen beraten. „Gemeinsam wollen wir eng zusammenarbeiten, um den EU-Außengrenzschutz zu verstärken und die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen“, sagte Nehammer am Sonntag. Nehammer will die bulgarisch-türkische Grenze am 23. Jänner besuchen. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) soll dabei sein, um sich ein Bild der Lage zu machen und über Maßnahmen zur Verstärkung des Grenzschutzes zu diskutieren.
Zwei Neue
bern Die Schweizer Regierung tritt das neue Jahr in neuer Besetzung an: unter den sieben Bundesrätinnen und -räten sind seit dem 1. Jänner zwei Neue. Die sozialdemokratische Ökonomin Elisabeth Baume-Schneider rückte für die ausgeschiedene Umweltministerin Simonetta Sommaruga in die Regierung. Für den zurückgetretenen Finanzminister Ueli Maurer von der konservativen Volkspartei (SVP) kam Parteikollege Albert Rösti (55).