Trotz Warnungen auf den Tempelberg
Israels neuer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sorgt für Aufregung.
Jerusalem Trotz Warnungen hat Israels neuer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erstmals seit seinem Amtsantritt den Tempelberg in Jerusalem besucht. Er kam er am frühen Morgen in Polizeibegleitung zu der heiligen Stätte in der Altstadt. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor vor einem solchen Besuch Ben-Gvirs gewarnt und mit einer neuen schweren Eskalation gedroht.
„Eskalation und Provokation“
Militante Palästinensergruppen im Gazastreifen sprachen am Dienstag von einer „gefährlichen Eskalation und Provokation gegen unser palästinensisches Volk“ und warnten vor einem „Religionskrieg“ in der Region. Sie riefen Palästinenser im Westjordanland dazu auf, Konfrontationen mit der israelischen Armee zu verschärfen, „um die Al-Aksa-Moschee zu schützen“.
Ben-Gvir schrieb dagegen nach dem Besuch bei Twitter: „Die israelische Regierung, deren Mitglied ich bin, wird sich einer Organisation schändlicher Mörder nicht unterordnen. Der Tempelberg steht allen offen und wenn die Hamas glaubt, ihre Drohungen könnten mich abschrecken, dann müssen sie verstehen, dass sich die Zeiten geändert haben.“ Er sagte nach dem Besuch, man müsse mit „eiserner Faust“ gegen jene vorgehen, die Drohungen ausstoßen.
Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Ben-Gvir hatte diese Vereinbarung als „rassistisch“ und Diskriminierung gegen Juden kritisiert. Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten.
Vorbestrafter Polizeiminister
Von palästinensischer Seite wird der Besuch Ben-Gvirs als gezielte Provokation gesehen. Das jordanische Außenministerium verurteilte Ben-Gvirs Besuch auf dem Tempelberg am Dienstag aufs Schärfste. Es handle sich um „einen provokativen Schritt“ und einen „eklatanten Verstoß gegen internationales Recht“, hieß es in der Mitteilung.
Jordanien ist Hüter der heiligen Stätten des Islam in Jerusalem. Ben-Gvir von der rechtsextremen Ozma Jehudit war in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden. Er gilt als politischer Brandstifter.