Millionenstrafe für “Meta”
Datenschutzausschuss sieht “Umgehung” der DSGVO.
Wien Facebook-Konzern “Meta” wird wegen der Nutzung von personenbezogenen Daten von der Europäischen Union zu einer Strafe von 390 Millionen Euro verdonnert. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) habe Metas “Umgehung” der Einwilligung zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über eine Klausel in den Geschäftsbedingungen untersagt, teilte die von Max Schrems gegründete Datenschutz-NGO noyb mit.
Der Datenschützer Schrems bezeichnet dies als “schweren Schlag für das Geschäftsmodell von Meta in Europa”. Die Entscheidung betrifft drei Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018. Meta, zu dem auch das soziale Netzwerk Instagram und der Nachrichtendienst WhatsApp gehören, muss demnach in Zukunft von den Nutzern eine “Ja/Nein”-Option für personalisierte Werbung einholen.
“Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal. Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren”, erklärte Schrems. Der EDSA überstimmte damit einen früheren Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde.