Neuer Aktenfund bringt Biden in missliche Lage

Politik / 12.01.2023 • 22:29 Uhr
In einem Lager in der Garage von Bidens Haus in Wilmington sollen weitere Dokumente gefunden worden sein. AP
In einem Lager in der Garage von Bidens Haus in Wilmington sollen weitere Dokumente gefunden worden sein. AP

Weitere Regierungsdokumente an zweitem Standort gefunden.

Washington Neue pikante Enthüllungen bieten den Republikanern neues Futter bei ihren Angriffen gegen US-Präsident Joe Biden: Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sollen Medienberichten zufolge weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein. Sie seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichteten mehrere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit). Das Weiße Haus bestätigte unterdessen die Angaben.

Die “kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen” mit Verschlusssachenmarkierungen sei in einem Lager in der Garage von Bidens Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware entdeckt worden, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Ein weiteres Dokument ist demnach in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien entdeckt worden. In Bidens Haus in Rehoboth Beach in Delaware seien keine Unterlagen gefunden worden. Auch in diesem Fall sei das Justizministerium sofort benachrichtigt worden. Die Suche sei am Mittwoch abgeschlossen worden, so der Sonderberater des US-Präsidenten, Richard Sauber. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen.

Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in Washington aufbewahrt hatte. Diese Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden.

Kooperation angekündigt

Biden hatte sich als Reaktion auf den am Montag bekannt gewordenen Fund überrascht gegeben. Gleichzeitig versprach der Demokrat “volle Kooperation” bei den Untersuchungen. Die Situation ist für Biden politisch heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Biden hatte Trump daraufhin kritisiert.

Dass nun mutmaßlich noch weitere Unterlagen gefunden worden sind, bestärkt die Republikaner in ihren Attacken gegen Biden. Trump teilte auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social Berichte zu dem neuem Fund.

In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert werden. Anders als bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere zu bekommen. Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago genommen.