Tschechien wählt neuen Präsidenten
Drei Kandidaten werden gute Chancen zugerechnet.
Prag In Tschechien beginnt heute die zweitägige Präsidentschaftswahl. Rund 8,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihr Staatsoberhaupt direkt zu bestimmen. Umfragen deuten auf ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Ex-Regierungschef und Milliardär Andrej Babiš, dem Ex-General Petr Pavel und der Wirtschaftsprofessorin Danuše Nerudová hin.
Die Wahllokale in dem EU- und NATO-Mitgliedstaat öffnen um 14 Uhr. Die Wahlberechtigten können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben. Sollte – wie erwartet – keiner der acht Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, folgt in zwei Wochen eine Stichwahl.
Während Ex-Regierungschef Babiš sich als ein „erfahrener Krisenmanager“ präsentierte, kritisierten ihn Pavel und Nerudová und warfen ihm „chaotisches Handeln“ als Regierungschef vor allem in der Corona-Krise vor, weil Tschechien eine der höchsten Sterberaten in der Welt gehabt hatte. Babiš, Regierungschef in den Jahren 2017-2021, verteidigte sich mit den Worten, sein Kabinett habe das getan, was die Experten empfohlen hätten. Alle drei Kandidaten wollen sich im Falle eines Wahlsiegs für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine einsetzen.
Der Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Zudem ernennt er die Verfassungsrichter und kann Gesetze einmalig an das Parlament zurückverweisen. Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Miloš Zeman endet Anfang März. Der 78-Jährige durfte nach zwei Wahlperioden nicht mehr kandidieren.