Politik in Kürze

Davos EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft mit einem neuen Industrieplan zum Weltmarktführer für saubere Technologien und Innovationen machen: “In den nächsten Jahrzehnten werden wir den größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben – vielleicht sogar aller Zeiten”, sagte sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Mehr Unterstützung

Davos Gegen die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat in ihrer Heimat ein Gerichtsprozess begonnen. Die im litauischen Exil lebende Politikerin bezeichnete das Verfahren als Farce und forderte den Westen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf, die belarussische Opposition zu unterstützen. Sie hatte bei der Wahl 2020 Präsident Alexander Lukaschenko herausgefordert.

Fehler Deutschlands

Davos “Europa zahlt den Preis für deutsche Fehler”, sagte der Deutsche Vizekanzler in Davos. Robert Habeck (Grüne) sprach dabei unter anderem die Pipeline Nord Stream 2 an: Er bekräftigte, die EU müsse bei kritischen Infrastrukturen weniger abhängig von anderen Weltregionen werden.