Politik in Kürze

Politik / 22.01.2023 • 22:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Eine Diskussion über Leopard-Panzer und deren Lieferungen weitet sich aus.Reuters
Eine Diskussion über Leopard-Panzer und deren Lieferungen weitet sich aus.Reuters

Hick-Hack um Panzer

Kiew Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das anhaltende Zögern des deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hart kritisiert. Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei “inakzeptabel”, sagte Morawiecki.

Die Differenzen innerhalb der deutschen Ampel-Regierung um die Kampfpanzer wachsen sich zu einem handfesten Koalitionsstreit aus. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bezeichnete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als “das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik”

 

Ungültige Befragung

Bratislava Eine slowakische Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung hat die notwendige Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt. Wie die Wahlkommission bekannt gab, nahmen nur 27,25 Prozent der Wahlberechtigten teil, die Abstimmung ist damit ungültig. Von denen, die zur Abstimmung gingen, sprachen sich demnach 97,5 Prozent für die Verfassungsänderung aus. Formell hat dies aber nun keine Auswirkung. Ziel war es, in der Slowakei künftig vorzeitige Neuwahlen zu erlauben. 

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