Politik in Kürze

rom Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini hat am Mittwoch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der Tiroler Transit-Fahrverbote gefordert. “Ich habe EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schriftlich aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Es kann nicht sein, dass italienische Unternehmen und Frächter geschädigt werden. Das ist unlauterer Wettbewerb”, sagte Salvini.

Gericht verfügt Schließung

moskau Ein Gericht in der russischen Hauptstadt hat die Schließung der noch zu Sowjetzeiten gegründeten Menschenrechtsorganisation Moskauer Helsinki-Gruppe verfügt. Dem Antrag des russischen Justizministeriums auf Liquidierung werde stattgegeben, entschied Richter Michail Kasakow am Mittwoch im Moskauer Stadtgericht. Die 1976 gegründete Helsinki-Gruppe ist die älteste Bürgerrechtsorganisation des Landes; sie kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Einspruch einzulegen. Die russischen Gerichte gelten als vom Kreml gesteuert, weshalb die Entscheidung erwartet worden war. Viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen politische Verfolgung durch die Justiz.