Legalisierung von Cannabis: Diese Schritte setzen Deutschland und die Schweiz
Pilotprojekte, gesetzliche Freigabe: Land fordert Auseinandersetzung mit Plänen der Nachbarn. Amann überlegt neue Initiative.
Schwarzach Deutschland plant eine Freigabe von Cannabis. Künftig sollen Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm ab 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. In der Schweiz gibt es Pilotprojekte. Österreich bleibt bislang streng. In Vorarlberg sorgt das Thema immer wieder für Diskussionen, insbesondere mit Blick auf die Nachbarländer. Vielfach gibt es Forderungen, zumindest einen THC-Grenzwert am Steuer festzulegen, zuletzt von den Neos.
Cannabis aus der Apotheke
Seit Jänner 2023 ist in bestimmten Apotheken in Basel Cannabis erhältlich, allerdings nur für Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Studie. Planungen für solche Projekte gibt es auch in Zürich oder St. Gallen. Das macht eine Schweizer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2021 möglich: Wie das Schweizer Bundesamt für Gesundheit BAG festhält, sind Pilotversuche mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis nun möglich. Die Versuche sollen eine wissenschaftliche Grundlage für eine zukünftige Regelung liefern. In Deutschland hat die Regierung vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Eckpunkte liegen schon vor. Ein fertiger Gesetzesentwurf lässt auf sich warten. Das könnte sich bald ändern.
In der heimischen Politik sind die Bemühungen in Deutschland und der Schweiz längst Thema. Eine Mehrheit im Landtag, mit Ausnahme der FPÖ, stimmte zuletzt dafür, dass sich die Landesregierung beim Bund einsetzen soll: Nachdem die gesetzliche Regelung in Deutschland und auch Schweizer Studienergebnisse zur regulären Abgabe vorlägen, müssten nötige gesetzliche Anpassungen in Österreich geprüft werden.
Kein THC-Grenzwert
Bernhard Amann, Hohenemser Stadtrat und Obmann der Drogenberatungsstelle Ex und Hopp in Dornbirn, setzt sich für eine Legalisierung ein. Er glaubt aber nicht an ein rasches Nachziehen der heimischen Politik. Das zeige schon die Diskussion um THC-Grenzwerte im Verkehr. „Die ÖVP sagt Nein, und die Grünen verfolgen es dann nicht weiter“, sagt Amann. Erst im Sommer des Vorjahres hatte sich der Drogenbeirat des Landes einen entsprechenden Grenzwert für Autofahrerinnen und Autofahrer gewünscht, so wie für Alkohol. Damit stieß er auf Bundesebene auf taube Ohren.
Die Vorarlberger Neos brachten das Thema zuletzt wieder aufs Tapet. Der Abgeordnete Johannes Gasser kritisierte in der jüngsten Landtagssitzung, dass es beim Alkohol zwar klare Grenzen im Straßenverkehr gebe. Es gilt die 0,5 Promille-Grenze. Bei THC setze sich hingegen selbst beim kleinsten Nachweis in einer Verkehrskontrolle gleich ein ganzer Apparat in Bewegung: Es drohen etwa Geldstrafen oder der Führerscheinentzug. „Unabhängig davon, ob das THC überhaupt noch eine Wirkung hat.” Dabei sei es sehr lange im Körper nachweisbar.
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Dies liegt daran, dass THC auch im Körperfett gespeichert wird und dort nur langsam abgebaut wird, sagt Philipp Kloimstein, Primar des Suchtkrankenhauses Maria Ebene. Teilweise würden die Drogenschnelltests im Urin noch Wochen nach dem Konsum anschlagen, auch wenn längst keine eigentliche Beeinträchtigung mehr bestehe. Diesbezüglich hält der Mediziner eine Debatte für geboten. „Im europäischen Umfeld liegt der THC-Grenzwert zwischen 1,5 und drei Nanogramm pro Milliliter Blut.“
Was die Debatte um Legalisierung angeht, fordert Kloimstein eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang bezeichnet er den Jugendschutz als zentral. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass auch legale Substanzen wie Alkohol und Tabak nicht ungefährlich sind, im Gegenteil. Auch dürfte Cannabis schon weit verbreitet sein. Der Mediziner verweist auf Studien, wonach an die 50 Prozent der Bevölkerung schon einmal Erfahrung damit gemacht hätten.
Befragt über den oft vorgebrachten Einwand, dass Cannabis Psychosen fördert, sagt Kloimstein: „Je höher der THC-Gehalt, desto höher das Risiko.“ Prinzipiell bestehe bei jedem Menschen das Potenzial dazu. „Nicht jeder, der Cannabis konsumiert, entwickelt eine Psychose. Das Risiko steigt aber.“
“Wir sind keine Insel”
Bernhard Amann, der Obmann des Vereins „Legalize! Österreich“ ist, ärgert sich grundsätzlich über die österreichische Drogenpolitik. Nicht nur Deutschland oder die Schweiz gingen einen anderen Weg, sondern aktuell beispielsweise auch Italien. Im VN-Gespräch betont er: „Wichtig ist, dass die Politik Schritte setzt und nicht wartet. Wir sind keine Insel. Vorarlberg ist speziell betroffen. Da erwarte ich mir von politischer Ebene, dass gehandelt wird.“ Der Verein überlege bereits eine neue parlamentarische Bürgerinitiative. Eine solche zur Cannabis-Legalisierung von 2015 erzielte rund 38.000 Unterschriften.