Schallenberg verteidigt Einreiseerlaubnis
Die Teilnahme von russischen Abgeordneten an OSZE-Tagung sorgt für Kritik.
Wien Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält trotz Kritik von Abgeordneten aus 20 Staaten an der Einreiseerlaubnis für russische Parlamentarier für eine Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien fest. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär sei. Anlass der Sitzung war der EU-Sondergipfel zum Thema Migration kommende Woche. Schallenberg bekräftigte aber seine Warnung an die russischen Abgeordneten, ihren Aufenthalt in Wien nicht zum Besuch des gleichzeitig stattfindenden Akademikerballs zu nutzen. Das wäre „ein eklatanter Rechtsbruch“.
Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Reinhold Lopatka (ÖVP), hat die Einladung russischer Abgeordneter ebenfalls verteidigt. „Der Geist von Helsinki verlangt von uns, alles zu tun, dass es noch Brücken gibt, wenn es Kriege zwischen Mitgliedstaaten gibt.“