Politik in Kürze

Hongkong In Hongkong hat am Montag ein Prozess gegen 47 Demokratieaktivisten begonnen. Es handelt sich um den größten Prozess unter dem umstrittenen, von Peking erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz. Es wird erwartet, dass die Verfahren mehrere Monate dauern könnten. Den Angeklagten drohen bei Verurteilung lebenslange Haftstrafen.

Eine Haftentlassung im EU-Korruptionsfall

Brüssel Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament ist einer von vier Verdächtigen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die belgische Staatsanwaltschaft gab am Montag die Freilassung des suspendierten Generalsekretärs der Nichtregierungsorganisation “No Peace Without Justice”, Niccolo Figa-Talamanca, bekannt.

AfD gibt es seit zehn Jahren

Berlin Zum zehnten Jahrestag der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) riefen andere Parteien zur Abgrenzung und zum Gegenprotest gegen die Jubiläumsveranstaltung auf. Laut Umfragen ist die rechte Partei bereits stärkste Kraft in Ostdeutschland. 2024 werden in Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt.