MH17-Ermittler sehen aktive Rolle Putins
Flugzeugabschuss: Beweise reichen nicht für strafrechtliche Verfolgung, Ermittlungen vorläufig eingestellt.
Den Haag Nach Erkenntnissen internationaler Ermittler spielte der russische Präsident Wladimir Putin eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das gehe aus abgehörten Telefongesprächen hervor, teilte das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mit. Es gebe „starke Hinweise“ darauf, dass Putin entschieden habe, den prorussischen Separatisten die Luftabwehrrakete zur Verfügung zu stellen, mit der die Maschine später abgeschossen wurde. Einen direkten Beweis, dass Putin auch dem Abschuss zugestimmt hat, haben die Ermittler aber nicht – auch nicht gegen andere Verdächtige.
Die Ermittler gaben an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden daher vorläufig eingestellt. „Wir haben unsere Grenzen erreicht“, so Staatsanwältin Digna van Boetzelaer.
Die Boeing der Malaysia Airlines wurde im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet mit einer russischen BUK-Luftabwehrrakete abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord starben. Russland hat stets jegliche Beteiligung an dem Abschuss der Boeing zurückgewiesen. Weil die meisten Opfer aus den Niederlanden kamen, findet die Aufarbeitung in dem Land statt. Gegen drei Russen und einen Ukrainer wurde Anklage erhoben. Im vergangenen Jahr wurden drei von ihnen zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Den Haag spielten die Ermittler bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch die abgehörten Telefongespräche ab. Zu hören war nicht nur, wie hohe Berater des Kremls, sondern auch der russische Präsident selbst mit Anführern der prorussischen Separatisten sprachen. Damit wollten die Ermittler eine Befehlskette aufzeigen, an deren Spitze Putin nach ihrer Einschätzung stand.
„Wir lassen nicht locker“
Der niederländische Premier Mark Rutte nannte die Schlussfolgerung der Ermittler „bitter“ – vor allem für die Angehörigen der 298 Opfer der Katastrophe. „Aber ich will ganz deutlich sein: Wir lassen nicht locker“, sagte der Premier in Den Haag.
Auch die Angehörigen der Opfer äußerten sich enttäuscht. Piet Ploeg, Vorsitzender der Vereinigung der Hinterbliebenen, sagte: „Viele von uns hatten mehr erwartet.“
