Politik in Kürze

Brüssel Die Vorsitzenden der Fraktionen im EU-Parlament haben nach dem Bestechungsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili Reformen für eine bessere Vorsorge gegen Korruption zugestimmt. Die Meldepflichten für Treffen mit Diplomaten und Interessenvertretern aus Nicht-EU-Ländern soll etwa ausgeweitet werden. Zudem ist ein Verbot bestimmter „Freundschaftsgruppen“ mit Kontakten zu Drittstaaten und eine stärke Zusammenarbeit mit nationalen Behörden vorgesehen.

Scharfer Protest

ljubljana Ein slowenenfeindliches Posting der Freiheitlichen Jugend Kärntens sorgt für Aufregung in Slowenien. Botschafterin Elisabeth Ellison-Kramer sei deswegen ins Ministerium zitiert worden, teilte das slowenische Außenressort am Donnerstag mit. Man habe das Außenministerium aufgerufen, sofort auf diesen “unzulässigen Ausdruck der Intoleranz gegenüber der slowenischen Volksgruppe” zu reagieren. Dem kamen Außenamt und Kanzleramt in Wien umgehend nach. Von beiden Regierungsstellen gab es nach dem diplomatischen Protest einen Rüffel für die Freiheitliche Jugend. Diese hatte im Landtagswahlkampf mit dem Aufruf “SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!” polarisiert.