EU verschärft ihre Migrationspolitik
Illegale Einwanderung soll demnach verhindert werden.
Brüssel Nach einem stundenlangen Tauziehen haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel Freitagfrüh auf umfangreiche EU-Mittel für den Außengrenzschutz verständigt. Die Abschlusserklärung beim EU-Gipfel zielt darauf ab, illegale Einreisen zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll unter anderem durch einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler, mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geschehen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem „Erfolg“, wenngleich die von ihm geforderten EU-finanzierten Grenzzäune nicht explizit in der Abschlusserklärung genannt werden. Zur Finanzierung verwies Nehammer auf das bevorstehende Review des EU-Budgets. Es sei vereinbart worden, dass knapp drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt würden, um diese Projekte umzusetzen.
Die geplanten Verschärfungen stoßen jedoch auch auf Kritik. „Symbolhafte Maßnahmen wie Grenzzäune sind keine ernstzunehmende Antwort“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen.