Politik in Kürze

Bukarest Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Österreich in der Frage eines Beitritts Rumäniens zum Schengenraum umstimmen. Es gebe nicht EU-Mitglieder erster und zweiter Klasse, sagte Söder bei seinem Besuch in Bukarest. Er wolle sich für einen Schengen-Beitritt Rumäniens einsetzen und dazu auch direkt an Österreich wenden, kündigte er gegenüber dem rumänischen Premier und Präsidenten an.

Keine Ausbildung

wIEN Österreich will keine ukrainischen Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 ausbilden. Dies bekräftigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Es sei “souveräne Entscheidung eines jeden Staates, im Rahmen seiner Gesetze die Ukraine zu unterstützen”, hieß es. Wie der Völkerrechtler Ralph Janik sagte, steht die Neutralität der Ausbildung nicht im Wege, weil es dazu einen EU-Beschluss gibt.

Fehlende Munition

Brüssel Angesichts schwindender Munitionsbestände in den Depots der NATO-Staaten ist sie alarmiert. Allein Deutschland weise gemessen an den Vorgaben eine Lücke im Volumen von 20 Milliarden Euro auf, sagen Sicherheitskreise.