Politik in Kürze

Strassburg Neue Autos mit Verbrennermotor sollen nur noch rund zwölf Jahre in der EU verkauft werden dürfen. Das EU-Parlament billigte die neuen CO2-Vorgaben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf den Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun auch formell zu. Die Mitgliedsstaaten müssen auch noch zustimmen, dies gilt aber so wie die Billigung des Parlaments als Formsache.

Voreingenommen

Moskau Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Rückzug aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dessen angeblich zunehmend politischer Voreingenommenheit begründet. „Einzelne Urteile des Gerichts – EGMR – trugen offen politischen Charakter“, sagte Putin beim russischen Richtertag. Zuletzt habe dies „unerträglichen Charakter“ angenommen, fügte er hinzu.

Festgenommen

London Ein Österreicher ist laut Medienberichten in London unter Terrorverdacht festgenommen worden. Dem 30-Jährigen werden laut einem Bericht der „Daily Mail“ (Montag) die Sammlung von Informationen zu terroristischen Zwecken vorgeworfen. Das Außenministerium bestätigte das Faktum der Festnahme. Der Sender „Iran International“ deutete in einem Bericht an, der Österreicher könnte die Niederlassung des Mediums ausspioniert haben.