Politik in Kürze

Politik / 21.02.2023 • 22:43 Uhr
Die Folgen des Brexit werden auch für Sunak zum Problem. Reuters
Die Folgen des Brexit werden auch für Sunak zum Problem. Reuters

Premier unter Druck

london Der Streit um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland wird für Premierminister Rishi Sunak zur Belastungsprobe. Die “Times” berichtete am Dienstag unter Berufung auf eingeweihte Personen, Mitglieder aus Sunaks Kabinett bereiteten für den Fall, dass ein anvisierter Deal mit der EU nicht ihren Erwartungen entspricht, ihren Rücktritt vor. Auch in der BBC-Sendung “Newsnight” hieß es am Montagabend, mindestens ein Regierungsmitglied erwäge den Rücktritt. Der Ärger im erzkonservativen Flügel der Tory-Partei entzündet sich unter anderem daran, dass Sunak bei einer Einigung mit Brüssel einen Gesetzentwurf aufgeben würde, mit dem London das sogenannte Nordirland-Protokoll eigenmächtig aufkündigen könnte.

 

Österreicher im Iran zu Haftstrafe verurteilt

teheran Ein im Oktober im Iran festgenommener Österreicher ist am Montag wegen angeblicher Spionage zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, teilte das Außenministerium am Dienstagabend mit. Der iranische Botschafter sei deshalb am Dienstag ins Außenministerium zitiert worden, wo ihm “unser unmissverständlicher Protest gegen das Urteil mitgeteilt” wurde, hieß es.