politik in kürze

Stockholm Wegen der Spannungen mit Russland hat Europa in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet. Die Waffenimporte stiegen im Zeitraum 2018 bis 2022 gegenüber den Jahren zuvor um 47 Prozent, in den NATO-Ländern waren es sogar um 65 Prozent mehr. Nutznießer der Entwicklung sind die USA, die ihre Position als größter Waffenexporteur weiter ausbauten, wie aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts hervorgeht.

Macht zementiert

Peking Mit der größten Regierungsneubildung seit zehn Jahren hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Macht zementiert. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses billigten die knapp 3000 nicht frei gewählten Delegierten die Berufung weiterer enger Xi-Vertrauter in die neue Regierung und schlossen damit die Umbildung ab. Am Samstag war bereits der langjährige politische Gefährte des Parteichefs, Li Qiang (63), zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des scheidenden Li Keqiang (67) gemacht worden, der einem anderen politischen Lager angehört. Wie erwartet stimmte das Parlament auch für die Vorschläge für die Posten der vier Vizepremiers und Kabinettsmitglieder. Geschäftsführender erster Vizepremier wurde der frühere Stabschef und langjährige Xi-Vertraute Ding Xuexiang (60).