Einigung auf Schuldenregeln

Brüssel Die EU-Staaten haben sich auf eine allgemeine Position zur Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt – sehen jedoch noch viele offene Fragen. Auf Druck des deutschen Finanzminister Christian Lindner (FDP) war in dem Text die Forderung ergänzt worden, dass sich die EU-Kommission eng mit den EU-Staaten austauscht, bevor sie ihre Legislativvorschläge für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorlegt. Das soll in den kommenden Wochen geschehen.

Bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen darüber nach Vorstellung der EU-Staaten abgeschlossen sein. Lindner hatte sich zuletzt vor allem darüber geärgert, dass sich die EU-Kommission in ihren vergangene Woche vorgelegten Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik 2024 bereits auf die noch laufende Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt bezog.

Bereits im November hatte die EU-Kommission ihre Vorstellungen skizziert. Demnach sollen die Ziele, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Defizite unter drei Prozent zu halten, grundsätzlich bestehen bleiben. Für das Erreichen gibt es keine einheitlichen Vorgaben mehr.