Netanjahu feuert Verteidigungsminister
Weil Joav Galant Justizreform des Regierungsschefs ablehnt.
Tel Aviv Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Verteidigungsminister Yoav Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste. Auch international haben die Pläne der rechtsreligiösen Regierung erhebliche Kritik ausgelöst.
Der bisherige Verteidigungsminister hatte Samstagabend die eigene Regierung überraschend zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Galant warnte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Hintergrund ist, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Darauf antwortete Netanyahu mit der Entlassung. Seine Koalition will Kernelemente der Reform trotzdem in den nächsten Tagen umsetzen. Galant war das ranghöchste Regierungsmitglied, das sich kritisch über das Vorhaben äußerte.
Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es deshalb künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung als Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.