Historische Anklage gegen Trump
Als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte muss er sich in einem Strafverfahren verantworten.
New York Ex-US-Präsident Donald Trump muss am Dienstag vor Gericht erscheinen, dann soll die Anklageschrift gegen ihn verlesen werden. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump, der 2024 wieder antreten will, sprach von „politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung“.
Der Republikaner hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels zahlen lassen – dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen. Die genauen Anklagepunkte sind noch nicht bekannt, die Anklageschrift ist noch unter Verschluss.
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der ihm womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps Pläne für die erneute Präsidentschaftskandidatur aber nur aus politischer Sicht gefährden, da die republikanische Basis wegbrechen könnte. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.