Politik in Kürze

Politik / 03.04.2023 • 22:34 Uhr
Boiko Borissow steht nun eine schwierige Regierungsbildung in Bulgarien bevor.AFP
Boiko Borissow steht nun eine schwierige Regierungsbildung in Bulgarien bevor.AFP

Mitte-rechts-Bündnis siegt in Bulgarien 

Sofia Bei der Parlamentswahl in Bulgarien gewann das prowestliche Mitte-rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow. Bei der fünften Wahl innerhalb von zwei Jahren bekam seine Partei etwa 26,6 Prozent der Stimmen. Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in dem 6,5 Millionen-Einwohner-Land. Pro Kopf gemessen ist Bulgarien der ärmste EU-Mitgliedsstaat.

 

Todesstrafe könnte in Malaysia fallen

Kuala Lumpur Die Abgeordnetenkammer in Malaysia stimmte dafür, dass Richter in Zukunft die Freiheit haben sollen, alternative Strafen zur obligatorischen Todesstrafe zu verhängen. Todesurteile sind bisher für Mord, aber auch Drogenhandel vorgeschrieben.

 

Israels Regierung hält an Nationalgarde fest

Tel Aviv Die rechts-religiöse Regierung in Israel ebnete nun den Weg zur Gründung einer Nationalgarde. Sie soll dem rechtsextremen Minister für innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, unterstellt werden. Zur Finanzierung des umstrittenen Vorhabens will die Regierung die Budgets aller Ministerien kürzen.