“Erhalten Sie den Frieden aufrecht”
Ein Vierteljahrhundert Karfreitagsabkommen: Appell des US-Präsidenten in Nordirland.
belfast 25 Jahre nach dem Abschluss des Karfreitagsabkommens in Nordirland hat US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Belfast an die Menschen in der früheren Unruheregion appelliert, den Frieden zu wahren und das Wirtschaftspotenzial der Provinz auszuschöpfen. „Frieden und Wohlstand gehören zusammen“, sagte Biden am Mittwoch bei einer Ansprache an der Ulster Universität. „Erhalten Sie den Frieden aufrecht, setzen Sie dieses unglaubliche wirtschaftliche Potenzial frei, das sich gerade erst auftut“, mahnte er und sagte zu, die USA stünden beim Aufbau der Zukunft weiter an der Seite des britischen Landesteils.
Jahrzehntelanger Konflikt
Das Karfreitagsabkommen von 1998 beendete den jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen mehrheitlich katholischen Befürwortern der Vereinigung beider Teile Irlands und den überwiegend protestantischen Anhängern der Union Nordirlands mit Großbritannien. Biden würdigte in Belfast den Mut und die Entschlossenheit der Menschen in Nordirland. Die USA hatten beim Zustandekommen des historischen Friedensschlusses eine wichtige Vermittlerrolle gespielt. „Ihre Geschichte ist unsere Geschichte“, sagte Biden. „Aber was noch wichtiger ist: Ihre Zukunft ist Amerikas Zukunft.“ Das Bruttoinlandsprodukt Nordirlands habe sich seit dem Friedensschluss 1998 verdoppelt. „Ich sage voraus, dass es sich verdreifachen wird, wenn sich die Dinge weiter in die richtige Richtung bewegen.“ Viele amerikanische Unternehmen seien interessiert daran, in Nordirland zu investieren.
Auch ein Vierteljahrhundert nach dem Abschluss des Karfreitagsabkommens hat die Region aber noch immer mit Spannungen zu kämpfen. In Belfast und Londonderry, das Katholiken nur Derry nennen, leben Katholiken und Protestanten noch immer in unterschiedlichen Stadtvierteln – getrennt durch meterhohe Mauern und Zäune, sogenannte „peace walls“. Kurz vor dem Biden-Besuch kam es vereinzelt zu Ausschreitungen, bei denen ein Polizeiauto in Brand gesetzt wurde.
Die Provinz leidet wegen des Streits über die Brexit-Regeln für Nordirland auch seit mehr als einem Jahr unter politischer Lähmung. Daran änderte auch die Ende Februar von London und Brüssel geschlossene sogenannte Windsor-Vereinbarung nichts. Die protestantisch-unionistische Partei DUP fordert weitere Zugeständnisse. Die beiden jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern müssen sich dem Karfreitagsabkommen zufolge auf eine Regierungsbildung in Nordirland einigen, sonst bleibt die Selbstverwaltung handlungsunfähig.
Biden traf sich bei seinem Besuch in Belfast auch mit dem britischen Premier Rishi Sunak. Von der britischen Regierung hieß es, beide hätten ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Parlament und Regierung in Nordirland so bald wie möglich wieder funktionsfähig werden.