Politik in Kürze

peking China hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. „Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern“, sagte Außenminister Qin Gang am Freitag nach einem Gespräch mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Peking. Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual-Use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage. Baerbock hatte die chinesische Regierung zuvor eindringlich aufgefordert, sich stärker als bisher in Moskau für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Grünes Licht für Rentenreform

paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach monatelangem Streit um seine Rentenreform den möglicherweise entscheidenden Sieg errungen: Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre kann kommen. Der französische Verfassungsrat erklärte das Vorhaben, gegen das es seit Monaten auf den Straßen massive Proteste gibt, am Freitag im Kern für verfassungskonform. Zugleich erklärte der Conseil Constitutionnel Pläne von Reformgegnern für eine Volksabstimmung für unzulässig. Nach dem grünen Licht für die Rentenreform kam es in mehreren Städten erneut zu Protesten.