Politik in Kürze

kiew Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr “durchaus” für möglich. Man könne “diesen Krieg nur auf einem Weg beenden, durch die Wiederherstellung der Grenzen” von 1991, sagte der 37-Jährige zu RBK-Ukrajina vom Montag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach unterdessen, die umkämpfte Stadt Bachmut weiter zu verteidigen.

Schritte gegen Gesetz in Ungarn gefordert

brüssel In einem Brief haben die großen Fraktionen im Europaparlament die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen ein homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn vorzugehen. In dem Schreiben, das der dpa vorliegt, heißt es, jüngste Entwicklungen in Ungarn trügen dazu bei, Grundrechte und Demokratie in dem Land zu verschlechtern. Der ungarische Gesetzestext sieht unter anderem vor, dass Bürger gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können. Überraschend hatte Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak das Gesetz am Freitag aber blockiert.