Politik in Kürze

Politik / 04.05.2023 • 22:45 Uhr

Tribunal gefordert

Den Haag Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert. Ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte er in Den Haag. Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. „Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn wir die Aggressoren auch zur Verantwortung ziehen“, so Selenskyj.

 

Waffenruhe vorbei

Khartum Eine am Donnerstag in Kraft getretene Waffenruhe im Sudan ist erneut gebrochen worden. In der Früh kam es zu Luftangriffen und schwerem Beschuss in der Nähe des Präsidentenpalasts in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Augenzeugen berichteten von Artilleriefeuer in der benachbarten Stadt Omdurman. Die von beiden Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe ist vom 4. bis 11. Mai angesetzt.

 

Proteste fortgesetzt

Tel Aviv Zahlreiche Israelis haben weiter gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung protestiert. Sie marschierten mit israelischen Flaggen und Spruchbändern durch die Straßen, viele Straßen wurden blockiert. Das Motto lautete „Tag der nationalen Gleichheit“. Streng­religiöse Koalitionsmitglieder wollen ein Gesetz durchsetzen, das ultra-orthodoxe Männer de facto vom Wehrdienst befreien würde.