Regierungskrise in der Slowakei

Bratislava Beben in der slowakischen Politik: Ministerpräsident Eduard Heger hat am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. „Nach Gesprächen mit meinen Kollegen, der Bewertung der politischen Realität und vor allem dessen, was am besten ist für die Slowakei, habe ich entschieden, dass es die von Konflikten traumatisierte Slowakei nicht verdient hat, dass die politische Krise auch nur einen einzigen weiteren Tag weitergeht, erklärte Heger in Bratislava. Heger kam damit offenbar einer Entlassung durch Staatspräsidentin Zuzana Čaputová zuvor. Diese dürfte seine „alternativen Lösungen“ für die nach Ministerrücktritten entstandene Krise offenbar nicht akzeptiert haben. Darunter die Besetzung vakanter Kabinettsposten mit von ihr bestimmten Experten. Er habe auch die Alternative angeboten, die Regierung nicht mehr selbst zu führen, so Heger. Die Präsidentin habe abgelehnt.

Nun wird erwartet, dass Čaputová bis Dienstag ein Expertenkabinett ernennt, das das Land bis zu den Neuwahlen im September führen soll. Erst am Freitag war Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Überraschend warf dann auch Außenminister Rastislav Káčer das Handtuch. Er galt als enger Vertrauter Hegers.