Kleingespartes Energieeffizienzgesetz beschlossen
Eine EU-Strafzahlung wurde damit abgewendet. Dem Paket wurden aber die Zähne gezogen.
Wien Das lange Ringen hat vorerst ein Ende, richtig zufrieden scheint jedoch niemand mit dem Energieeffizienzgesetz zu sein. Vergangene Woche scheiterte es an der Verfassungsmehrheit: Neben der FPÖ verweigerte die SPÖ aufgrund ihres jüngst ausgerufenen Vetos gegen alle Regierungsvorhaben die Zustimmung. Nun soll das Gesetz in abgespeckter Version kommen. “Größter Wermutstropfen ist, dass wir die Länder nicht verpflichten konnten”, sagt der grüne Energiesprecher Lukas Hammer den VN.
Das Gesetz soll nun dazu beitragen, den Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent zu verringern. Die Zeit drängte, da EU-Bußgelder in Millionenhöhe aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens drohen. Denn Grundlage für das Energieeffizienzgesetz bildet eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018, die bis 2020 umgesetzt werden hätte sollen. Die Regierung war bislang säumig.
Hammer: “Zweitbeste Variante”
Im Rahmen einer Sondersitzung wurde das Energieeffizienzgesetz “light” nun mit einer einfachgesetzlichen Variante beschlossen. “Mit dem vorliegenden Energieeffizienzgesetz haben wir unseren Job bestmöglich gemacht, um Schaden von der Republik abzuwenden. Damit setzen wir die immerhin zweitbeste Lösung beim Energieeffizienzgesetz einfachgesetzlich um”, sagt Hammer.
Die reduzierte Variante beinhaltet jedoch keine Verpflichtung der Länder zum Energiesparen mehr. Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP, sprach von einem “Schulterschluss mit den Bundesländern auf freiwilliger Basis”.
Kritik: “Weitgehend wirkungslos”
Harsche Kritik von außerhalb des Parlaments kam am Donnerstag von Arbeiterkammer (AK) und Umwelt-Organisationen. “Der Entwurf zum Energieeffizienzgesetz ist leider weitgehend wirkungslos und wird kaum dazu beitragen, den Energieverbrauch in Österreich zu senken”, meint der AK-Bereichsleiter für Wirtschaft, Tobias Schweitzer. Der WWF sieht darin einen “Vergangenheitskurs statt klimataugliches Zukunftskonzept”.
Die Wirtschaftskammer Österreich hofft nun, dass “die Bundesländer gemeinsam mit dem Bund und den Unternehmen zusammenarbeiten werden, um für die ambitionierten Klimaziele einen wesentlichen Beitrag zu leisten”. Mit dem neuen Energieeffizienzgesetz hätten österreichische Unternehmen nun endlich Rechts- und Planungssicherheit.
60 Euro für jedes Kind
Ebenfalls beschlossen wurde eine Strompreiskompensationen für die Industrie. Zudem wurde ein erster Teil des Maßnahmenpakets gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. 368.000 Kinder und Jugendliche sind laut Daten der Statistik Austria von 2021 von Armut und Ausgrenzung betroffen. Künftig bekommen Sozialhilfe-Haushalte zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 einen monatlichen Zuschuss von 60 Euro für jedes Kind. Zudem sind zusätzliche Sachleistungen zur Abdeckung des Schulbedarfs sowie Förderungen für Projekte im Bereich der gemeinnützigen und kostenlosen Lebensmittelweitergabe vorgesehen.
Die weiteren Teile des Pakets sind jedoch einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz zufolge noch nicht beschlussreif. “Eine Politik der Ankündigung und Versprechen”, kritisierte Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger diese Tatsache. Eine Sondersitzung einzuberufen und dann nicht in der Lage zu sein, das versprochene Paket rechtzeitig vollständig vorzulegen, sei eine besondere Leistung, meinte auch Christoph Matznetter (SPÖ). Meinl-Reisinger plädierte zudem für eine strukturelle Veränderung, etwa durch bessere Bildung und nicht nur “Geldgeschenke”.