Politik in Kürze

brüssel Das Europäische Parlament fordert mit großer Mehrheit eine Aussetzung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. 442 von 619 Abgeordneten stimmten am Donnerstag einer Resolution zu, die die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, anzweifelt. Sie hat keine rechtlichen Auswirkungen, soll laut Parlament aber ein Signal setzen.

Sanktionen
angekündigt

washington Die Vereinigten Staaten haben wegen der unterbrochenen Waffenruhe im Sudan Sanktionen angekündigt. Die Regierungsarmee und die paramilitärischen Einheiten RSF würden gegen die ausgehandelte Feuerpause verstoßen, erklärte die US-Regierung am Donnerstag.

Neue Terrorgesetze

stockholm Es soll ein entscheidender Baustein auf dem holprigen Weg in die NATO sein: In Schweden sind neue Terrorgesetze in Kraft getreten. Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen.