USA einigen sich im Schuldenstreit
Repräsentantenhaus billigt den Kompromiss zwischen Regierung und Opposition.
Washington Bei dem Versuch, einen historisch beispiellosen Zahlungsausfall abzuwenden, sind die USA einen Schritt weitergekommen: Das Repräsentantenhaus stimmte für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis 2025 vor und zugleich erhebliche Ausgabenkürzungen in den kommenden zwei Jahren.
Der demokratische US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer Kevin McCarthy hatten den Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt. 314 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 117 dagegen. Bevor der 99-seitige Gesetzentwurf mit Bidens Unterschrift in Kraft treten kann, muss noch der Senat darüber abstimmen. Die Abstimmung dort wurde zum Ende der Woche erwartet. Gegen die Einigung, die nach einem langen Tauziehen zustande kam, gab es Widerstand vom linken Flügel der Demokraten und vom rechten Flügel der Republikaner.
Der Zeitdruck ist groß: Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, dass die Schuldenobergrenze am 5. Juni erreicht werden könnte. Laut Analysten könnten aus einem Zahlungsausfall der USA eine internationale Finanzkrise erwachsen und Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden.