SPÖ-Wahlkommission nach drittem Auszählen nun wirklich ganz sicher
Die SPÖ-Wahlkommission hat wieder gezählt und ist zum Schluss gekommen, dass Andreas Babler tatsächlich gewählter Bundesparteivorsitzender ist. Offene Fragen bleiben trotzdem.
Wien Ein Rückblick zur Gemeindevertretungswahl 2000. Damals hob der Verfassungsgerichtshof den Urnengang in Bludenz auf, weil die Wahlakten – also die Stimmzettel und die dazugehörigen Protokolle – unversiegelt im Rathaus aufbewahrt und von zwei Beamten ohne Aufsicht durch die Gemeindewahlbehörde überprüft wurden. “Die Nachprüfung des Wahlverfahrens müsste anhand von Unterlagen vor sich gehen, deren Beweiswert – objektiv gesehen – zweifelhaft wurde”, hieß es im VfGH-Erkenntnis.
Nun ist das Höchstgericht nicht für parteiinterne Wahlen zuständig, es hätte angesichts der Umstände der Kür des neuen Vorsitzenden der SPÖ aber wohl seine Bedenken. Laut Bundespartei wurden die Stimmzettel “eingeschweißt auf einer Palette von Linz nach Wien transportiert” und dann “in der Bundesgeschäftsstelle verwahrt und erst im Zuge der Neuauszählung wieder geöffnet”. Bei der Mitgliederbefragung bedeutete das zuletzt: eingewickelt in Plastikfolie.
Eine erste Neuauszählung erfolgte aber nicht durch die Wahlkommission, sondern durch Mitarbeiter der Parteizentrale. Diese informierten laut “Standard” die mittlerweile zurückgetretene Leiterin der Kommission, Michaela Grubesa, dann über den Fehler: Statt Hans Peter Doskozil ist Andreas Babler neuer und 13. Parteichef der SPÖ. Grund: Ein falsches Ergebnis im Excel-Dokument, das zum Zusammenzählen der Ergebnisse aus elf Urnen herangezogen wurde. Die anderen Kommissionsmitglieder hätten davon aber erst aus den Medien erfahren. Die neue Vorsitzende der Wahlkommission, Klaudia Frieben, bestätigte das indirekt: Man habe es “zeitgerecht, als es alle anderen auch erfahren haben, erfahren”. Ein Problem sieht sie darin offensichtlich nicht.
Jede Unterschrift umgedreht
Frieben berichtete auf der Pressekonferenz von einer erneuten Überprüfung des Wahlvorgangs vom Samstag am Dienstag: “Uns war es wichtig, jeden kleinsten Stein, jeden Zettel, jede Unterschrift umzudrehen und nachvollziehbar zu machen.” Dabei sei auch nachgezählt und das Ergebnis bestätigt worden. 317 Stimmen gingen an Babler, 280 an Doskozil, fünf Delegierte wählten ungültig. In Prozenten holte der neue Parteichef 52,66 Prozent, Doskozil 46,51. Der Rest war ungültig. Offene Fragen bleiben dennoch: Etwa wie im Vergleich zum Ergebnis vom Parteitag zwei Stimmen, jeweils eine für jeden Kandidaten, dazu kommen konnten – es wurde ja offiziell immer nur nach einer ungültigen Stimme gesucht. Außerdem ist die Integrität des Ergebnisses ein Thema, wurden die Stimmzettel, laut Frieben, doch ohne Auftrag und nicht im Beisein der Wahlkommission durch Parteimitarbeiter geöffnet. Aus der Partei heißt es aber, dass das im Auftrag Grubesas passiert sei.
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Weil die beim Parteitag in Linz unterzeichneten Protokolle nachvollziehbar seien, sieht die neue Vorsitzende der Wahlkommission aber auch in diesen Unstimmigkeiten kein Problem. Kommissionsmitglied Elke Zimmermann, Landtagsabgeordnete, betont gegenüber den VN, dass auch für sie der gesamte Prozess nachvollziehbar gewesen sei: “Dass Mitarbeiter der Bundespartei nachgezählt haben, war nicht mehr Teil des Wahlvorgangs und somit gedeckt.” Dieser Aspekt sei in der Sitzung der Kommission breit besprochen worden. Wie schon tags davor Grubesa, berichtete die neue Kommissionsleiterin, dass der Fehler beim Übertragen in eine Excel-Liste passiert sei. Dass am Montag überhaupt noch mal geprüft wurde, hängt damit zusammen, dass beim veröffentlichten Ergebnis eine Stimme gefehlt hatte.
Alle Zweifel ausgeräumt
Der Traiskirchner Bürgermeister Babler nahm das Amt an, er will der Partei Stolz und Würde zurückgeben. Die SPÖ müsse eine Partei sein, die sich vor nichts und niemandem fürchte. Das Comeback der Sozialdemokratie starte “hier und heute”. Im Herbst soll ein ordentlicher Parteitag stattfinden. Für Babler sind alle Zweifel am Abstellungsprozess nun ausgeräumt. Wie sein Team aussehen wird, wollte der neue SPÖ-Chef nicht sagen. Morgen könnte ein Präsidium tagen, das aber auch noch nicht entscheidungsbefugt wäre. Er selbst wird jedenfalls nicht den Klub vom Bundesrat aus führen. Dafür würden Abgeordnete aus dem Nationalrat zuständig sein, kündigte Babler an. Ohnehin ließ er offen, ob er in der Länderkammer und als Bürgermeister langfristig tätig bleibt. Vorerst werde er beide Funktionen “bis auf Weiteres” ausüben.
Dass mit ihm keine Koalition mit der FPÖ infrage kommt, unterstrich Babler. Bei der ÖVP ließ sich der neue SPÖ-Chef eine Hintertür offen, diese müsse aber erst einmal schauen, wieder koalitionsfähig zu werden. Dafür müsse sich die Volkspartei erst wieder koalitionsfähig machen. Bezüglich der Blockade von Zwei-Drittel-Mehrheiten im Nationalrat legte sich Babler nicht fest, ob man bei dieser “Taktik” bleiben werde, wobei er ohnehin bestritt, dass es sich um eine Blockade-Haltung handle. Dies wolle er in der Klubvollversammlung debattieren. Über den Sommer soll es eine Tour durch ganz Österreich geben. Einbinden in die Partei will er ohnehin alle Lager. Er selbst sei nie Teil eines solchen gewesen, betonte der Liebling des linken Parteiflügels ein weiteres Mal. Zu allererst müsse die Partei jetzt aber einmal auf ihre Mitglieder zugehen. Doskozils Akzeptanz der Niederlage nannte Babler übrigens “konstruktiv”.
Für Politikwissenschaftler Marcelo Jenny (Universität Innsbruck) ist der Wahlvorgang nach den Ausführungen in der Pressekonferenz nachvollziehbar, aber: “Wenn man staatliche Wahlen gewöhnt ist, war es in gewisser Weise stümperhaft.” Dass jemand Manipulationsabsicht gehabt hätte, glaubt Jenny nicht. Auch gebe es keine Legitimationsprobleme Bablers, der politische Gegner werde “das aber sicher noch ewig verwenden. Es war einfach schlimm, was da passiert ist.” Nun erwartet er sich eine Art “Jubel-Parteitag”, wo sich Babler eine Zustimmung von 90 Prozent der Delegierten wünschen könnte.
Eine erste Stichelei Bablers (“Ich habe Hans Peter Doskozil zwei oder drei Mal angerufen, er hat nicht zurückgerufen.”) in Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns kann Jenny im Gespräch mit den VN nicht nachvollziehen: “Doskozil hatte eigentlich einen guten Anlauf genommen, wir werden sehen, ob das Babler auch schafft.”